Der Zuschuss für Energie war beliebt und begehrt, doch nun streicht ihn das erste Bundesland ersatzlos. Zuerst traf es kleine Photovoltaikanlagen auf dem Balkon, doch zukünftig ist jede Förderung beendet. Was ist passiert und werden mehr Länder nachziehen?
Die Planung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 verlief anders als erwartet, denn das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts brachte unerwartete Herausforderungen mit sich. Die Folgen dieser Entscheidung spürten auch die Regierungsparteien, die intensiv über Einsparungen diskutierten. Insbesondere im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds mussten kurzfristig Milliardenlöcher gestopft werden. Andere Diskussionsthemen waren unter anderem das Bürgergeld und eine mögliche Rentenkürzung.
Das endgültige Aus: Nördlichstes Bundesland Schleswig-Holstein streicht Zuschuss
Für das Bundesland Schleswig-Holstein bedeutete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Aus für einen Zuschuss, der die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Balkonen unterstützte. Unter dem Namen “Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger” wurde dieses Förderprogramm angeboten.
Es beinhaltete die finanzielle Unterstützung für steckerfertige Photovoltaikanlagen und sollte Mieter und Eigentümer bei der Installation von Solaranlagen auf ihren Balkonen entlasten. Allerdings wurde das Programm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestoppt und wird nun endgültig gestrichen.
Warum wurde die Förderung eingestellt?
Die Entscheidung zur Einstellung des Förderprogramms traf man bereits kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies geschah demnach ohne längere Überlegungen und bürokratische Hürden. Angesichts der finanziellen Herausforderungen war es allerdings abzusehen, dass die nötigen Mittel fehlen würden. Aufgrund der steigenden Energiekosten infolge des Konflikts in der Ukraine und anderer wirtschaftlicher Herausforderungen fehlten die finanziellen Ressourcen, um das Förderprogramm aufrechtzuerhalten. Dieser Schritt ist zwar traurig, aber politisch verständlich.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt begründete die Entscheidung damit, dass die Energiekosten gesunken seien und man den Haushalt sichern müsse. Angesichts dieser Entwicklung und der knappen finanziellen Mittel wurde beschlossen, das Förderprogramm nicht wieder aufzunehmen. Die frei werdenden Mittel sollen für den Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung verwendet werden, um die Energiewende weiter voranzutreiben. Für diejenigen, die auf diesen Zuschuss gehofft haben und ihn beantragen wollten, ist dies natürlich trotzdem eine bittere Pille.
