Hunderttausende Haushalte können in Zukunft die GEZ nicht mehr bezahlen. Die Rundfunkbeitragsbefreiung muss dann greifen.
Durch die Krise und immer mehr in Not geratene Menschen können bald schon Hunderttausende Haushalte keine GEZ-Gebühren mehr zahlen. Doch es gibt Abhilfe.
Wer nicht zahlen kann, der wird befreit
Empfänger von sozialen Leistungen können sich von der Beitragspflicht befreien lassen. Doch jetzt steht auch fest, dass viele Haushalte ebenfalls keine Beiträge mehr bezahlen können. Betroffen sein sollen 350.000 Menschen.
In Deutschland ist das Zahlen der Rundfunkbeiträge Pflicht. Je Haushalt werden derzeit 18,36 Euro im Monat fällig. Angesichts der Krise ist das für viele Haushalte eine stolze Summe, die dann an anderer Stelle fehlt.
Nur wenige von Beitragspflicht befreit
Wie sich gezeigt hat, sind nur wenige Haushalte tatsächlich von der Beitragspflicht befreit. Dabei kann es sich lohnen, zu prüfen, ob man sich nicht befreien lassen kann. Bald schon könnte sich die Zahl der Bürger mit einer Befreiung drastisch erhöhen.
Ein Sozialverband ist nun vor Gericht gezogen, denn der Verband sieht rund 350.000 Bürger mehr, die sich befreien lassen könnten. Für diese Haushalte hat der Verband jetzt Klage eingereicht. Der VdK hat gegen den Rundfunkbeitrag für Bayerische Landespflegegeld-Bezieher geklagt.
Bayern macht Ausnahmen
In Bayern gibt es Sonderfälle, die im Ernstfall greifen können. Wer Landespflegegeld in Bayern bezieht, muss dennoch den Rundfunkbeitrag entrichten. Das sind 350.000 Menschen. Doch gegen diese Regelung klagt der VdK.
Beim Verwaltungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht hat der Verband seine Klagen eingereicht. So soll erreicht werden, dass die Bezieher von Landespflegegeld keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen müssen.
