Neuer Beschluss: Kürzungen kommen bald auf Millionen Bürger zu

Eine ältere Person legt einen 5-Euro-Schein in eine kleine Schale. Zu sehen ist nur ihre Hand, die deutliche Alterungszeichen erkennen lässt.
Symbolbild © istockphoto/Miguel Angel Flores

Aktuell wird ein neuer Beschluss diskutiert, nach dem auf Millionen Bürger bald Kürzungen zukommen könnten. Experten warnen jedoch davor, denn dies könnte erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Bundesregierung hat immer wieder angekündigt, dass sie sparen muss. Nun soll es wohl bald einen Beschluss geben, der Kürzungen für Millionen Bürger bedeuten könnte. Laut Experten ist das jedoch nicht so einfach, da dies schlimme Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Kürzungen treffen die Ärmsten der Armen

Millionen Bürger leben schon am Existenzminimum. Sie müssen erhebliche Entbehrungen hinnehmen, um im Alltag überhaupt über die Runden zu kommen. Doch genau diese Menschen müssen mit immer mehr Kürzungen leben. Dies geschah zum Beispiel mit dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs. Aufgrund dessen tauchte der Posten in der Nebenkostenrechnung auf und das Jobcenter übernahm die Kosten. Dies müssen die Bürgergeld-Empfänger nun selbst bezahlen. Auch andere Kürzungen beim Bürgergeld müssen die Menschen hinnehmen. Doch nun gibt es eine weitere Gruppe, die sich wohl bald auf eine Kürzung einstellen muss. Laut Experten wird das jedoch erhebliche Probleme geben.

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Kürzung führt zu noch mehr Problemen

Da die Bundesregierung die Rente oder das Bürgergeld nicht so einfach kürzen und damit Gelder einsparen kann, hat sie sich etwas anderes überlegt. Sie will die Mütterrente streichen. Dabei handelt es sich dabei um die Anrechnung der Erziehungszeiten. Bis zum 30. Juni 2014 konnten Mütter (oder Väter) nur ein Jahr Erziehungszeit pro Kind anrechnen lassen für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Ab dem 1. Juli 2014 erhöhte die Regierung dies um ein Jahr.

Doch dieser Beschluss soll rückgängig gemacht werden. Durch die Kürzung würden – gerade den Rentnerinnen – 107 Euro im Monat fehlen. Somit wären anstatt 19,4 Prozent 22,3 Prozent der Frauen von der Altersarmut betroffen. Somit wären noch mehr Frauen auf mehr staatliche Hilfe angewiesen und würden trotzdem kaum über die Runden kommen. Der Staat würde sich damit, so die Experten, wohl ins eigene Fleisch schneiden. Denn die Probleme würden dann noch größer werden, als sie es jetzt schon sind. Die Zeit wird zeigen, ob sich dieser Vorschlag durchsetzen wird.