Die Unterstützung soll jetzt komplett wegfallen: Schon bald soll es kein Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine mehr geben. Doch nicht alle sind von der Maßnahme überzeugt.
Für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es bislang Bürgergeld, damit sie ihren Alltag bestreiten können. Eine Partei will die Hilfeleistung jetzt komplett abschaffen, da es die Betroffenen ihrer Meinung nach zur Arbeitslosigkeit animiert.
Die aktuelle Regelung wird stark kritisiert
Wer nach Deutschland flüchtet, fällt normalerweise unter das Asylbewerbergesetz und hat damit keinerlei Anspruch auf das Bürgergeld. Anders ist das bei all denjenigen, die aufgrund des Krieges aus der Ukraine geflüchtet sind. Denn bisher gibt es für die Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld, wie für alle deutschen Arbeitslosen auch. Für die Betroffenen ist das sicherlich eine willkommene Unterstützung, doch nicht alle Politiker sind von der Richtigkeit dieser Regelung überzeugt. Vor allem die FDP möchte die Hilfeleistung jetzt abschaffen.
Medienberichten zufolge ist der Innenminister Brandenburgs der Meinung, dass die Unterstützung der Ukrainer eher deren Interesse mindert, sich einen Job hierzulande zu suchen. Der gleichen Meinung ist auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, denn er argumentiert, dass es zahlreiche Branchen gibt, in denen Arbeitskräfte fehlen. So nennt er zum Beispiel die Baubranche und die Gastronomie. Seiner Meinung nach gibt es keinen Grund dafür, dass Ukrainer diese Jobs nicht ausüben. Das Bürgergeld sei eher hinderlich.
Die Politiker sind sich überhaupt nicht einig
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU hat sich in der Vergangenheit ebenfalls dafür ausgesprochen, dass das Bürgergeld für Flüchtlinge abgeschafft wird. Dabei bezieht er sich vor allem auf Geflohene im wehrfähigen Alter. Sogar der Deutsche Landkreistag möchte der Unterstützung ein Ende setzen, da er sie als unfair gegenüber Flüchtlingen anderer Länder betrachtet. Dem Ende stimmen allerdings bei weitem nicht alle Parteien zu. So betont vor allem Martin Rosemann von der SPD-Bundestagsfraktion, dass das Bürgergeld den Ukrainern dabei helfe, eine Arbeitsstelle zu finden und sie nicht daran hindere.
Wenn man den Zahlen glauben möchte, liegt er damit scheinbar nicht ganz falsch. Denn Angaben aus April 2024 zeigen, dass 160.000 von 200.000 arbeitsfähigen Ukrainern bereits einen Job aufgenommen haben. Kritiker merken allerdings an, dass es sich dabei vorrangig um Helferjobs handelt und dem Fachkräftemangel kaum entgegenwirkt. Bislang möchte die Regierung das Bürgergeld weiterhin auszahlen und so haben die Innenminister der EU-Staaten den Schutzstatus der Ukrainer kürzlich erst bis Anfang 2026 verlängert. Was dann passieren wird, ist bislang ungewiss.
