Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Baden-Württemberg wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen.
«Ich gehe davon aus, dass wir der Beitragserhöhung zustimmen werden», sagte ein Sprecher der grün-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag auf Anfrage. Baden-Württemberg sei daran gelegen, dass es einen schlagkräftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe, der gut arbeiten könne. Der Rundfunk sei in der Pflicht, sorgfältig zu haushalten und dort, wo es gehe, auch zu sparen. «Aber er muss auskömmlich ausgestattet sein.»
Der Vorschlag der Expertenkommission (KEF) sei maßvoll, sagte der Sprecher. Die KEF hatte empfohlen, den Beitrag zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat anzuheben. Am 12. März treffen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Dort könnte das Thema Rundfunkbeitrag auf den Tisch kommen.
Damit die Beitragshöhe verändert werden kann, ist nicht nur die Zustimmung aller 16 Länderchefs notwendig, sondern danach auch die aller 16 Landtage. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Beitrag, den jeder Haushalt zahlt, die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt worden. Seither gab es keine Änderung mehr.
