Eine neue Pflicht kommt auf alle zu, die Bürgergeld beziehen. Die Regel soll dazu führen, dass Arbeitslose schneller wieder einen Job finden. An der neuen Maßnahme gibt es aber auch Kritik.
Der Staat verhängt nun eine neue Pflicht für Bürgergeld-Empfänger. Die Regel soll dafür sorgen, dass Leistungsbezieher schneller wieder in eine Beschäftigung zurückfinden. Manche Gruppen stehen besonders im Fokus, wenn es um die Umsetzung dieser neuen Maßnahmen geht.
Abzüge drohen! Manche Empfänger sind besonders im Fokus
Bürgergeld-Empfänger sollten jetzt genau aufpassen. Denn der Staat will die Pflichten für alle Leistungsbezieher verschärfen und damit mehr Menschen in Arbeit bringen. Eine von mehreren Maßnahmen ist eine verschärfte Meldepflicht für Arbeitslose. Damit kann das Arbeitsamt Bürgergeld-Empfänger dazu verpflichten, jeden Monat zu einem persönlichen Gespräch auftauchen zu müssen. Diese Regel soll alle betreffen, bei denen diese Maßnahme zu einer schnelleren Eingliederung in den Arbeitsmarkt führen könnte.
Sollten Arbeitslose die monatlichen Gespräche nicht besuchen, können Behörden Sozialleistungen um bis zu 30 Prozent kürzen. Die Pflicht gilt zwar nicht automatisch für alle Leistungsempfänger. Jedoch können die Behörden solche Regeln immer dann anwenden, wenn diese für eine schnellere Jobvermittlung sorgen könnten. Um die Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen, stehen erst einmal einzelne Gruppen im Fokus. Darunter fallen beispielsweise arbeitslose Jugendliche oder Erwerbslose, die sich in den ersten zwölf Monaten der Betreuung befinden. Die Meldepflicht soll jedoch vor allem die Anzahl an Langzeitarbeitslosen senken. Daher soll die Regel auch verstärkt bei Menschen greifen, die bereits mehrere Jahre Bürgergeld empfangen.
Maßnahmenpaket sorgt für heftige Diskussionen
Das Bundeskabinett hat den neuen Gesetzentwurf bereits abgesegnet. Beschlossene Sache ist das Maßnahmenpaket jedoch nicht, bevor der Bundesrat die Pflicht bestätigt. An der Meldepflicht regt sich mittlerweile auch Kritik. Beispielsweise beschweren sich Länder und Behörden darüber, dass diese Regel zu tief in die Organisation der Arbeitsämter eingreife. Die Meldepflicht ist nur ein kleiner Teil des umfassenden Maßnahmenpakets für Bürgergeld-Empfänger. Beispielsweise sorgt ein 1.000-Euro-Bonus für Leistungsempfänger für allerhand Diskussionen. Die Prämie soll künftig allen Arbeitslosen zugutekommen, die einen neuen Job anfangen und dort mindestens ein Jahr am Stück arbeiten.
