Seit einigen Wochen kommen immer wieder von Boris Palmer (Gründe) neue Forderungen gegenüber Impfverweigerern. So will er nun dazu aufrufen, dass Krankenkassen höhere Beiträge für Impfverweigerer ansetzen.
Bei Boris Palmer dreht sich derzeit alles um Impfverweigerer. Kürzlich erst forderte er strenge Maßnahmen und Konsequenzen für diese Personengruppe. Jetzt möchte er sie zur Kasse bitten.
Palmer: Impfverweigerer sollen höhere Krankenbeiträge zahlen
Dass er für die Impfung gegen Corona ist, das hat Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister in Tübingen, bereits mehrfach deutlich gemacht. Dabei richtet sich sein Fokus jetzt offenbar maßgeblich auf diejenigen, die sich gegen eine Impfung aussprechen. Den Skeptikern und Gegner einer Corona-Impfung möchte er mit strengen Konsequenzen zu Leibe rücken.
Die Diskussion, ob die Kassenbeiträge für Impfverweigerer angehoben werden sollen, ist nicht von Palmer ausgegangen. Doch er nutzt diese Debatte, um seine Meinung klar und deutlich kund zu tun: „Ich bin ausdrücklich dafür, die Kassenbeiträge anzuheben, wenn jemand, der sich impfen lassen könnte, die Injektion bewusst verweigert,“ erklärte er.
Keine „Solidarität“ für Impfverweigerer
Palmer wird in seinen Ausführungen noch deutlicher und erklärt weiter: „Wer so unsolidarisch ist, dass er sich und andere gefährdet, unnötige Kosten verursacht und im Krankenhaus möglicherweise in Bettenkonkurrenz zu anderen Patienten tritt, kann nicht die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen.“
Die ursprüngliche Aussage zur Beitragserhöhung für Impfverweigerer stammt von Klaus Holetschek (CSU), der in einem Interview erklärte, dass bei einem Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht bei Corona, härter vorgegangen werden müsse. Er sprach sich dafür aus, dass nicht nur Bußgelder verhängt werden, sondern auch „finanzielle Konsequenzen bei den Krankenkassen“ erwogen werden müssen.
Starke Kritik für Vorschläge
Die Idee, Impfverweigerer über die Krankenkassenbeiträge zur Kasse zu bitten, halten verschiedene Vereinigungen für unhaltbar. So kritisierte unter anderem die Deutsche Stiftung Patientenschutz sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung diesen Ansatz scharf.
Palmer findet jedoch eines noch viel dringlicher: eine allgemeine Impfpflicht, welche vom Bundestag beschlossen werden solle. Er fordert einen früheren Starttermin als März und will, dass ab 1. Februar Bußgelder von bis zu 5.000 Euro für Impfverweigerer erhoben werden. Über Stichproben, auch beim Arbeitgeber, soll dann ermittelt werden, wer geimpft ist und wer nicht. Palmer dazu: „Personen, die ohne Nachweis angetroffen würden, müssen dann eben zahlen.“
