Karlsruhe: Anpassung von Lärmaktionsplan nach Gerichtsurteil / Große Mehrheit im Plenum / Weitere Ausweisungen gewünscht / Verweis in Ausschüsse
Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen auf Abschnitten von 17 Straßen im Stadtgebiet und damit die Anpassung des Lärmaktionsplans an die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim billigte der Gemeinderat in jüngster Sitzung mit 41 Ja- gegen vier Nein-Stimmen.
Abgelehnt wurde mit 40 Gegen- bei fünf positiven Voten der AfD-Antrag, wonach nur die erstgenannten Strecken auf der Durmersheimer, der Eckener-, der Rheinhafen- und der Badener Straße / B3 / Grötzinger Straße beruhigt werden sollten. Vielmehr soll es weitere Abschnitte auf der Kriegsstraße, den Ortsdurchfahrten von Grünwettersbach, Palmbach, Stupferich und Hohenwettersbach sowie auf der Rüppurrer, der Augustenburg-, der Rheinstraße/Kaiserallee, der Karl-, Moltke-, Herrenalber- und Rittnertstraße geben.
Die weitergehenden Anträge von SPD, Linken, FW/FÜR und KAL/Die PARTEI samt Lückenschlüssen oder Verlängerungen zwischen beruhigten Teilabschnitten verwies OB Dr. Frank Mentrup in die Ausschüsse und versprach: „Alles Andere kommt, sobald als möglich.“ In der Debatte werteten außer der AfD alle diesen Beschluss als wichtigen ersten Schritt, dem weitere folgen müssten. Denn Lärm mache krank. „Wir sind mit den Überweisungen einverstanden und sollten alle Straßen mit ähnlichen Problemen einbeziehen“, meinte Renate Rastätter (GRÜNE). Die CDU habe schon viel früher den Fokus etwa auf die Eckener und Rheinstraße gerichtet sagte Karin Wiedemann (CDU) und beklagte, dass „Lärm nicht gemessen, sondern nur berechnet wird“. Über „die schnelle Umsetzung des VGH-Urteils“ freute sich Anton Huber (SPD) und hoffte auf weitere „Maßnahmen über den Lärm hinaus“.
Laut Michael Haug (KAL/Die PARTEI) „zeigen die Rückmeldungen der Bürger viele Bedarfe“. Karin Binder (DIE LINKE.) sah in „flächendeckenden Tempo-30-Zonen auch eine Lösung des Schadstoffausstoßthemas“. Manches müsse man „differenziert sehen, wenn der Verkehrsfluss leidet“ ergänzte Friedemann Kalmbach (FW/FÜR).Nur „mit Bauchschmerzen“ ging Tom Høyem (FDP) mit, der den „Lärmaktionsplan nicht überall plausibel“ fand. Oliver Schnell (AfD) führte eine Attraktivitätsminderung des ÖPNV, etwa durch längere Fahrten von Bussen und Bahnen, wie des Individualverkehrs ins Feld. -cal-
