Beschlossen: Millionen Bürgergeld-Empfänger trifft neue Maßnahme

Bargeld, vor allem 2-Euro-Münzen und verschiedene Geldscheine, liegen auf einem Tisch. Darauf steht ein Schild aus Holz mit der Aufschrift Bürgergeld. Nun kommt eine neue Kostenpflicht für Bürgergeld-Empfänger.
Symbolbild © istockphoto/Stadtratte

Es wird sich also doch etwas bei dieser Sozialleistung ändern. Bürgergeld-Empfänger sehen sich jetzt mit einer ganz neuen Maßnahme konfrontiert, die ihnen das Leben abermals erschwert.

Lange Zeit sah es so aus, als ob bei dieser Zahlung alles beim Alten bliebe. Doch im Bundestag hat man nun andere Pläne. Diese Maßnahme dürfte den wenigsten Bürgergeld-Empfängern schmecken.

Neue Maßnahme verschärft die Lage der Bürgergeld-Empfänger

Arbeit soll sich lohnen – da stimmt so gut wie jeder zu. Dennoch ist ein funktionierendes Sozialsystem wichtig, damit auch Menschen, die eine Zeit lang nicht arbeiten können, in Würde leben können. Das Ziel des 2023 eingeführten Bürgergeldes ist es nicht, die Bürger zum Faulenzen zu animieren. Es soll einem helfen, auch seine arbeitslose Zeit gut zu überbrücken. Aber viel mehr noch ist es dafür da, dass man Teil der Gesellschaft bleibt und sich möglichst bald wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Mit der folgenden politischen Maßnahme wird aber genau das für Bürgergeld-Empfänger jetzt sehr viel komplizierter. Denn ab 2025 möchte die Regierung wichtige staatliche Mittel streichen. Die Befürchtung liegt nahe, dass dann noch weniger Menschen ihren Weg in den Arbeitsmarkt zurückfinden werden.

563 Euro – so viel Bürgergeld erhält ein Single jeden Monat. Das wird auch im nächsten Jahr so sein, denn eine Erhöhung hat man im Parlament bereits ausgeschlossen. Da wir in Deutschland aber nach wie vor an einer Inflation leiden, sind diese 563 Euro genau genommen jeden Monat weniger wert. Nun plant der Bundestag noch dazu eine ganz bestimmte Maßnahme, die den fünfeinhalb Millionen Bürgergeld-Empfängern weitere Steine in den Weg legt. 2025 wird man als Teil eines Sparprogramms diverse Sozialleistungen kürzen. Das bedeutet auch, dass die Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen von 68 auf 53 Millionen Euro sinken werden. Das sind immerhin 22 Prozent. Aber was sind eigentlich diese Arbeitsmarktmaßnahmen?

Lesen Sie auch
Über 1000 Euro: Sammler zahlen ein Vermögen für Plüschtiere

Das eigentliche Ziel war es, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren

Die Maßnahmen, die man für Bürgergeld-Empfänger jetzt minimiert, sind genau die Programme, die man braucht, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Und das fällt manchen Personen nun mal schwerer als anderen. Staatlich geförderte Arbeitsmarktmaßnahmen enthalten zum Beispiel Weiterbildungen oder Umschulungen, Bewerbungstrainings, kleinere Jobs und andere Coachings. Diese Kürzungen werden damit vielen Menschen den Weg in die Arbeitswelt erschweren.

Ohne diese Unterstützung kann es passieren, dass einige Bürgergeld-Empfänger länger arbeitslos bleiben, weil sie die notwendigen Qualifikationen nicht erwerben können. Die Streichung dieser Mittel widerspricht also dem eigentlichen Ziel des Bürgergeldes. Natürlich muss auch der deutsche Staat sparen, aber man muss sich wirklich überlegen, wo man seine Kürzungen vornimmt. Andererseits gibt es auf den Arbeitsämtern bald weniger Menschen und dafür mehr KI-Roboter.