Per Gerichtsbeschluss kommt wieder einmal eine neue Regel für alle Autofahrer nach Deutschland. Daran müssen sich unbedingt alle halten. Andernfalls drohen hohe Bußgelder und Strafen.
Wer in Deutschland im Straßenverkehr unterwegs ist, wird mitunter mit einer Vielzahl unterschiedlicher Pflichten und Regeln konfrontiert. Nicht immer sind die verschiedenen Verkehrsschilder und -zeichen an den Straßen leicht zu verstehen. Jetzt kommt eine neue Regel für alle Autofahrer hinzu. Sie ist ab sofort Pflicht und sorgt vor allem in Großstädten immer wieder für Probleme.
Neue Regel für alle Autofahrer in Kraft getreten
In vielen Großstädten ist vor allem der Platz für Autos knapp geworden. Es gibt immer weniger Parkplätze, weil die Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umsteigen oder zu Fuß gehen sollen. Deshalb parken die Autos notgedrungen an den Fahrbahnrändern und stehen nicht selten mit zwei Rädern auf den Bürgersteigen. Für Fußgänger ist es dann nicht immer einfach, sicher den Gehweg zu benutzen. Das soll sich jetzt ändern. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Machtwort gesprochen. Und genau diese neue Regel für alle Autofahrer kann weitreichende Folgen für das Parken haben. Die Bürger haben in bestimmten Fällen das Recht, gegen unberechtigtes Gehwegparken vorzugehen und von der Straßenverkehrsbehörde entsprechende Abhilfemaßnahmen zu verlangen.
Ausdrücklich verboten – Gerichtsurteil bestätigt neue Regel für Autofahrer
Die Straßenverkehrsordnung sieht in Paragraf 12 Absatz 4 eine ausdrückliche Regelung vor. Danach ist das Parken auf Gehwegen verboten, soweit es nicht ausdrücklich, zum Beispiel durch Verkehrszeichen, erlaubt ist. In vielen Großstädten wurde das Parken auf Gehwegen jedoch teilweise geduldet. Jetzt gibt es eine neue Regelung für alle Autofahrer, die ab sofort bundesweit gilt und beachtet werden muss.
Denn das Verbot dient laut Bundesverwaltungsgericht dem Schutz der Anwohner. Diese könnten die Gehwege nicht mehr gefahrlos nutzen, wenn sie von Autos zugeparkt sind. Gleichzeitig hätten die Behörden aber immer noch einen Ermessensspielraum, wie stark ein Auto den Gehweg tatsächlich in Anspruch nimmt. Es obliegt den Beamten, welche Strafen sie im Individualfall auferlegen.
