Nach langem Ringen kommt nun endlich die Bestätigung aus Karlsruhe für die Vergabe der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Gegen viele Widerstände soll sich ein Verfahren nun flächendeckend durchsetzen und gängige Probleme lösen.
Wenn Neubürger nach Deutschland kommen, erhalten sie künftig wohl statt Bargeld die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll kommen
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge war zuletzt Thema vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Kern ging es um das konkrete Verfahren nach der Ausgabe der Karten. Nun hat man nach zehn Verhandlungen einen ersten Erfolg erzielt und kann mit Ergebnissen aufwarten. Eines steht wohl fest, die kostenpflichtige Karte für Flüchtlinge kommt. Eine mögliche Verlängerung wurde abgelehnt. Die negativen Folgen einer solchen Verzögerung wären wohl viel zu nachteilig. Außerdem ist es nach Ansicht der Experten eher unwahrscheinlich, dass unterlegene Anbieter mit ihren Klagen Erfolg haben werden.
Eine entsprechende Ausschreibung muss noch einmal gründlich geprüft werden. Hier sind wohl noch einige Fragen offen. Derzeit schätzt das Oberlandesgericht mögliche Klagen aber als unwahrscheinlich ein. Die endgültige Entscheidung soll am 18. Oktober fallen.
Zuschlag erhalten: Bezahlung nur noch mit Karte für Flüchtlinge
Grundsätzlich können alle Inhaber dieser Bezahlkarte für Flüchtlinge mit ihr auch Waren des täglichen Bedarfs und Lebensmittel bezahlen. Es ist jedoch nicht möglich, Geld zum Beispiel ins Ausland zu überweisen. Die Karte eignet sich nur zum Bezahlen und nicht zum Abheben des darauf geladenen Geldes. Alle anderen Verwendungszwecke müssen von den jeweiligen Empfängern mit dem Amt abgeklärt werden. Grundsätzlich erhofft man sich von der Geldkarte für Flüchtlinge eine schnellere, flexiblere und unbürokratischere Vergabe.
Inwieweit dies tatsächlich funktioniert, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Darüber hinaus soll durch die Bezahlkarte auch die Zahl der Missbrauchsfälle deutlich reduziert werden. Konkrete Informationen zur Karte und anderen Asylbewerber-Leistungen vergibt das Bundesministerium auf der eigenen Webseite. Die Einsatzmöglichkeiten habe man in letzter Zeit schon wieder deutlich erweitert. So ist es möglich, dass geflüchtete alle Leistungen per Karte erhalten. Das Hauptaugenmerk liegt auf den sogenannten Sachleistungen.
