Genehmigt: Karlsruhe darf sich um weitere 400 Millionen Euro verschulden

Neue U-Bahn in Karlsruhe
Symbolbild Foto: Kasig

Karlsruhe Insider: Haushalt wurde genehmigt.

Das Regierungspräsidium hat für die Stadt Karlsruhe den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 genehmigt.

Allerdings wurde diese Genehmigung aufgrund der derzeit schwierigen Haushaltslage nur mit besonderen Einschränkungen und Auflagen erteilt.

Bis 2023 darf die Stadt Karlsruhe laut dem Regierungspräsidium nur eine Neuverschuldung von höchstens 400 Millionen Euro ausgeben. Allerdings hatte die Stadt Karlsruhe bereits rund 164 Millionen Euro mehr eingeplant. Durch diese Reduzierung soll die ansteigende Verschuldung gebremst werden.

Dennoch ist man im Rathaus Karlsruhe optimistisch, dass auch diese Hürde geschafft wird. Schließlich sei man in den vergangenen Jahren auch mit Einschränkungen gut zurechtgekommen.

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Ob allerdings alle geplanten Objekte durchgeführt werden können, muss man sehen. Bevor es Verschiebungen gibt, muss die Lage genau geprüft werden.

Das Regierungspräsidium fordert nun von der Stadt, alles zu unternehmen, dass die Einnahmen gesteigert werden können. Dann könnten auch weniger Kredite aufgenommen werden. Derzeit sieht es leider so aus, dass Karlsruhe derzeit mehr ausgibt als die Stadt einnimmt.

Die Finanzbürgermeisterin erklärte, dass auch beim städtischen Personal geprüft werden muss, ob hier unter Umständen auch Einsparungen möglich sind.