Der Südwesten im Schulden-Chaos! Die grün-schwarze Koalition will sich mit einem Nachtragshaushalt für den unsicheren Verlauf der Corona-Krise wappnen und nimmt dafür neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auf.
«Weil die Pandemie noch nicht vorbei ist, müssen wir leider auch neue Schulden machen», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Mittwoch in Stuttgart. «Der Löwenanteil wird in eine Corona-Rücklage fließen.»
Damit könne das Land reagieren, wenn die Pandemie noch länger dauere als erwartet, und etwa Impf- und Testzentren weiter finanzieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sagte aber auch: «Es ist kein reiner Krisenhaushalt.» Grün-Schwarz wolle das Land mit Investitionen fit machen für die Zeit nach Corona.
Der gesamte Nachtrag umfasse etwa 2,5 Milliarden Euro. Die 1,2 Milliarden Euro Schulden sollen quasi komplett in den Corona-Puffer fließen. «Das ist alles zweckgebunden für das Corona-Management», erklärte Schwarz. «Dort wo Corona zugeschlagen hat, helfen wir.» 600 Millionen Euro sollen nach Hagels Worten für sonstige Zwecke ausgegeben werden. Grün-Schwarz will Lernbrücken für Kinder und Jugendliche finanzieren, den Kommunen unter die Arme greifen, aber auch Hochschulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel stützen. Genaue Zahlen nannten die beiden hier noch nicht. Allerdings sollen 125 Lehrerstellen, die eigentlich wegfallen sollten, erhalten bleiben.
Daneben sagt das Land mehr Geld für den Ausbau des schnellen Internets zu. Beim Breitbandausbau will Grün-Schwarz eine Verpflichtungsermächtigung abgeben, damit beim Bund die Anträge gestellt werden können, auch wenn das Geld erst im kommenden Jahr
fließt. Hier will das Land über 700 Millionen Euro zuschießen.
Die Koalition will für die Kreditaufnahme zwei Ausnahmen bei der Schuldenbremse nutzen. Zum einen will sie die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe erklären und damit 950 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Zum anderen will Grün-Schwarz die bei der Schuldenbremse vorgesehene Konjunkturkomponente für neue Kredite in Höhe von 255 Millionen Euro zu nutzen. «Wenn sie das zusammenzählen, kommen sie auf 1,2 Milliarden Euro», sagte Schwarz. Grüne und CDU hätten sich bei dem Nachtrag am Bedarf orientiert und nicht an Sonderwünschen aus Ministerien und Fraktionen. «Wir sind ja jetzt auch keine Christkindle», sagte Hagel. Sein grüner Kollege ergänzte: «Nice to have (schön zu haben) können sich alle abschminken.»
